Presse

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs und den Bericht über die Lage der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt sagt Andreas Henke, zuständig für Kommunalfinanzen in der Fraktion Die Linke: „Die Landkreise und Kommunen sind chronisch unterfinanziert und die Landesregierung bietet dafür keinerlei Lösung an. Das Tischtuch ist viel zu kurz,… Weiterlesen

Mit unserem Antrag „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern - Kommunale Entschädigungsverordnung überarbeiten - Ehrenamt stärken“ haben wir uns 2022 im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Stärkung des Ehrenamtes eingesetzt (vgl. Drs. 8/1287). Denn kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen sorgten und sorgen in ihren Kommunen dafür, dass… Weiterlesen

Harzkreis. Nach der von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) Mitte Juni auf den Weg gebrachten 18. Schulgesetznovelle würde künftig jede vierte Grundschule außerhalb der drei Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau in ihrer Existenz bedroht sein. In einem neuen § 13a zur Klassenbildung soll die bisherige Anforderung aus der Verordnung zur… Weiterlesen

Zum aktuellen Bericht in der MZ über den Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt betont der Harzer Linke-Landtagsabgeordnete Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: „Was für den Katastrophenschutz gilt, muss angesichts verschärfter geopolitischer Bedingungen erst recht für den Zivilschutz gelten. Bei möglichen… Weiterlesen

Zur Diskussion um Zivilschutzübungen an Schulen in Sachsen-Anhalt betont der Harzer Linke-Landtagsabgeordnete Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Linksfraktion im Landtag: „Zivilschutzübungen bedeuten nicht allein, sich auf einen Kriegsfall vorzubereiten! Diese Panikmache ist nicht zielführend, weil sie einzig und allein die… Weiterlesen

Harzkreis. Nach Mitteilung der Harzer Linken-Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und Andreas Henke hat die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine landesweite Umfrage zur Bildungspolitik gestartet. Hohmann und Henke erklären dazu: „Mit der landesweiten Umfrage soll herausgefunden werden, wie es um das Bildungssystem und die Schulen in… Weiterlesen

Harzkreis. Die Bewerbungsphase für den Deutschen Kita-Preis 2024 läuft. Kitas und lokale Bündnisse für frühe Bildung können noch bis zum 15. März ihre Bewerbung für die bundesweite Auszeichnung für besondere Qualität in der frühen Bildung, Betreuung und Erziehung einreichen. Darüber informieren die regionalen LINKEN-Abgeordneten aus Landtag und… Weiterlesen

Die aktuellen Statements der Landesregierung zum Thema Hochwasserschutz sowie die parlamentarische Anfrage zum Thema Katastrophenschutz kommentiert der Harzer Landtagsabgeordnete Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Landtag: „Die Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz im Land und handelt zu… Weiterlesen

Harzkreis. Der Startschuss zur Bewerbungsrunde für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2024 ist gefallen. Gesucht werden wieder Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die sich für gute Mitbestimmung ins Zeug legen, Arbeitsbedingungen verbessern und so aktiv zur Beschäftigungssicherung beitragen. Wie die Harzer Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und… Weiterlesen

Harzkreis: Zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt betont der Harzer Landtagsabgeordnete Andreas Henke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen: „Es ist anerkennenswert, dass die Kommunen des Landes stärker in den Fokus der Landesregierung gewandert sind und 2024 mehr Geld an die Kommunen gehen… Weiterlesen