MdL Andreas Henke: Einsparungen am laufenden Band – seriöse Finanzpolitik der Landesregierung wird vermisst

Harzkreis. Nach den aktuellen Verhandlungen im jüngsten Haushaltsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt betont der Harzer LINKE-Landtagsabgeordnete Andreas Henke als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Die aktuellen Entwicklungen im Bereich Finanzverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt wurden diskutiert. Dabei wurde bekannt, dass die CDU/SPD/FDP-Landesregierung ihre Erwartungen der Steuereinnahmen für das Jahr 2022 anhand der Bundestagsanträge zur Senkung der Mehrwertsteuer um 200 Millionen nach unten korrigiert hat. Damit verabschiedet sich die Landesregierung von seriöser Finanzpolitik und macht sich die Welt wie sie ihr gefällt. Plötzlich muss der Haushalt 200 Millionen Euro mehr einsparen, als zuletzt noch bekannt war - und die Tendenz steigt. Unmittelbar vor der Mai-Sitzung des Landtages kommt die nächste Steuerschätzung und es wird erwartet, dass noch mehr eingespart werden muss. Von einer adäquaten Beteiligung des Landtages und Beteiligung der von den Menschen gewählten Vertreter kann da keine Rede mehr sein“, stellt LINKE-Landtagsabgeordneter Andreas Henke kritisch fest.