Regionalberatung in Dessau-Roßlau: Konstruktiver Austausch mit der Wohnungsgenossenschaft und den kommunalen Mandatsträgern

Die LINKEN-Landtagsabgeordneten der Region Anhalt Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann starteten gestern mit ihren regelmäßigen Regionalberatungen 2022 in Dessau

Dessau-Roßlau. Der Auftakt der Regionalberatungen 2022 fand dieses Jahr in Dessau statt. Am Vormittag tauschten sich die Abgeordneten mit den regionalen Mitstreiter*innen der Linken vor allem zu Fragen und Problemen der Pandemie, insbesondere zur Impfpflicht und den Spaziergängen aus und berieten die Jahresplanung. Dabei war man sich einig, dass das Impfen weiterhin der wichtigste Beitrag zur Beendigung der Pandemie ist und in jeder Hinsicht forciert und unterstützt werden muss. Eine generelle Impfplicht wurde in der Runde aber kritisch gesehen. Es wurde betont, dass Eindämmungsmaßnahmen immer wieder darauf überprüft werden müssen, ob sie sinnvoll, zielführend und durchsetzbar sind. Für die Bürger*innen ist es auch wichtig, dass die Maßnahmen einheitlich umgesetzt werden. An der Präsenzpflicht mit täglichen Tests an Schulen soll festgehalten werden. Die „Spaziergänge“ und Demos muss ein demokratisches System aushalten, wenn von ihnen keine Gewalt ausgehe. Der Staat muss sich dennoch bei der Durchsetzung der Auflagen als durchsetzungsfähig beweisen, muss aber auch zur Deeskalation beitragen und darf kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen.

Am Nachmittag folgte ein fast dreistündiger Austausch mit der Wohnungsgenossenschaft Dessau eG. Der Geschäftsführer Nicky Meißner stellte die Gesellschaft sowie umgesetzte Bau- und Stadtentwicklungsprojekte vor. In der Diskussion ging es den Abgeordneten vor allem über notwendige Änderungen an der Landesförderrichtlinie zum sozialen Wohnungsbau, sowie soziale Problemlagen besonders für junge und ältere Bewohner*innen. Den Abgeordneten wurden Probleme der Wohnungswirtschaft u.a. die dramatisch gestiegenen Baupreise, hohe Energie- und Dienstleistungskosten, der Fachkräftemangel, zunehmender Leerstand in der Stadt und Forderungen der Wohnungswirtschaft an die Politik mit auf den Weg gegeben. Man vereinbarte, sich im nächsten Jahr erneut zu treffen.

Am Abend fand dann ein gemeinsamer Austausch mit linken kommunalen Mandatsträger*innen der Region Anhalt statt. Die Abgeordneten berichten über ihre Landtagsarbeit und nahmen Probleme der kommunalen Gremienarbeit, die auf Landtagsebene geändert werden müssen mit nach Magdeburg.