Fraktion Die Linke: Die Gesellschaft muss sich Terror und Barbarei entgegenstellen

Zur Festnahme eines Terrorverdächtigen in der Schweiz, der einen Anschlag auf die Synagoge in Halle geplant haben soll, erklären die beiden Mitglieder des Innenausschusses, MdL Stefan Gebhardt und MdL Andreas Henke:

Stefan Gebhardt: „Die Erkenntnisse der Polizei zu den neuerlichen Anschlagsplänen auf die Synagoge in Halle belegen, wie groß die Terrorgefahr von rechts im Land ist. Dass die Sicherheitsbehörden die Ausführung derartiger Pläne mittlerweile regelmäßig verhindern, ist einerseits ein gutes Zeichen, andererseits sind diese nur die Spitze der Gefährdung durch extremistische Gewalt. Der Terror entspringt immer Gewaltfantasien aus menschenverachtenden Ideologien, egal ob nun rechts oder islamistisch geprägt. Wir sehen, dass weitere Objekte, Einrichtungen und damit auch Menschen Ziele von neuen terroristischen Angriffen sein können. Diese müssen besser geschützt werden. Wie das umgesetzt werden kann, muss die Innenministerin jetzt darlegen.“

Andreas Henke: "Mit Sorge beobachten wir seit Jahren, wie sich Menschenfeindlichkeit und Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft Bahn bricht und Angst und Abschottung als Abwehrhaltung bei vielen Menschen hervorruft. Das ist keine gute Entwicklung und viele Zahlen, zum Beispiel der Anstieg bei der Anzahl der Waffen im Land, bestätigen das. Der zunehmende Trend zur Bewaffnung verstärkt die Gefahr noch zusätzlich. Schon deshalb lehnen wir die Abschaffung des kleinen Waffenscheins rigoros ab! Die sorgfältige Prüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers ist dabei nur ein kleiner Baustein, aber unabdingbar. Die Landesregierung muss alles daran setzen, die Zahl von halbautomatischen Waffen im Land so niedrig wie möglich zu halten.“

Die Fraktion Die Linke hat bereits Anfang März die Festnahme des Terrorverdächtigen in der Schweiz zur Behandlung im Innenausschuss angemeldet. Das entsprechende Dokument finden Sie anbei. Die Befassung wird in der Sitzung des Innenausschusses am 23. Mai stattfinden.