Feuerwehren finanziell besser ausstatten – Anhörung im Innenausschuss
Im heutigen Innenausschuss des Landtags kam in der Anhörung mit Vertretern der Feuerwehren der Hinweis auf die unterschiedliche Ausstattung der Feuerwehren zur Sprache. Als eine Ursache wurde u. a. die Finanzlage der Kommunen benannt. Dazu erklärt Andreas Henke, Sprecher für Innenpolitik und Bevölkerungsschutz:
„Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr müssen im gesamten Land mit gleichwertigen Einsatzmitteln ausgestattet werden, sodass sie ihre Aufgabe „retten, löschen, bergen und schützen“ erfüllen können. Unabhängig der finanziellen Lage von einer Kommune, muss gewährleistet sein, dass die Ortsfeuerwehren mit den erforderlichen Mitteln für einen effektiven Brand- und Gefahrenschutz ausgestattet sind. Die absolut notwendige Gefahrenabwehr darf nicht an den fehlenden Finanzmitteln einer Kommune scheitern. Hier ist die Landesregierung gefordert, prekär finanziell ausgestattete Kommunen bei der Pflichtaufgabe Brandschutz zu unterstützen.“